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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2018 – 14 TaBV 675/17 –

Tenor
I.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.03.2017 – 4 BV 43/16 – wird zurückgewiesen.
II.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Bildung eins Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Beteiligte zu 1) beschäftigt in ihrem Betrieb in B. etwas mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 2) ist der im Betrieb der Beteiligten zu 1) gebildete Betriebsrat, der 11 Mitglieder hat. Der Beteiligte zu 2) hat einen Betriebsausschuss gebildet.

Am 25. und 26. Oktober 2016 hielt der Beteiligte zu 2) eine zweitägige Betriebsratssitzung ab, in der der Betriebsratsvorsitzende neu gewählt wurde. Ferner beschloss der Beteiligte zu 2) u. a., einen „Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit“ zu bilden.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 informierte der Beteiligte zu 2) die Beteiligte zu 1) über die Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden, teilte mit, wie der Betriebsausschuss und weitere Ausschüsse (Arbeits-Gesundheits-Sicherheits-Ausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit) besetzt seien und wer als Mitglied des Konzernbetriebsrats gewählt worden sei (Abl. Bl. 15 – 16 d. A, Anl. ASt1). Mit Schreiben vom 1. November 2016 fragte die Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) nach näheren Einzelheiten zum „Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit“ (Abl. Bl. 17 d. A., Anl. ASt2). Am 9. November 2016 teilte der Beteiligte zu 2) auf erneute Nachfrage der Beteiligten zu 1) mündlich mit, der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit solle die Information der Belegschaft über sämtliche Betriebsratstätigkeiten übernehmen und über Neuigkeiten informieren.

Am 10. November 2016 verbreitete der Beteiligte zu 2) ein Flugblatt mit der Überschrift „Kommunikation“ und teilte den Beschäftigten u. a. mit, der Beteiligte zu 2) habe die Informationsverteilung auf mehrere Personen verteilt und nannte die der Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 angegebenen Mitglieder des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit sowie zusätzlich Herrn K. Dieser war ebenfalls von Anfang Mitglied des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.

Am 5. Januar 2017 legte Herr S., der Mitglied im Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit war, sein Betriebsratsamt nieder.

Mit der vorliegenden, am 2. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht Potsdam eingegangenen Antragsschrift hat die Beteiligte zu 1) die Feststellung begehrt, dass die Bildung des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit nichtig ist.

Die Beteiligte zu 1) hat die Ansicht vertreten, Ausschüsse gem. § 28 Abs. 1 BetrVG könnten ausschließlich zur Übertragung von fachspezifischen Aufgaben gebildet werden. Mangels Zuweisung einer „fachspezifischen Aufgabe“, sondern lediglich der Aufgabe der öffentlichkeitswirksamen „Nachbereitung“ sämtlicher durch den Betriebsrat zuvor behandelten Themen handele es sich bei der Aufgabe des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit nicht um eine „fachausschusstaugliche Aufgabe“. Die themenübergreifende Öffentlichkeitsarbeit sei Aufgabe des Betriebsrates bzw. des Seitens des Beteiligten zu 2) gebildeten Betriebsausschusses.

Die Beteiligte zu 1) hat zuletzt beantragt,
festzustellen, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 25. und 26.10.2016 nach § 28 Abs. 1 BetrVG erfolgte Bildung eines „Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit“ des Beteiligten zu 2) mit den Mitgliedern B. Z., T. S. (bereits ausgeschieden), A. R., S. K. und R. Sch. nichtig ist.

Der Beteiligte zu 2) hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 2) hat die Ansicht vertreten, die Einrichtung von Ausschüssen nach § 28 Abs. 1 BetrVG stehe im Ermessen des Betriebsrates. Ebenfalls dem freien Ermessen des Betriebsrats unterliege, welche Arten von Ausschüsse er bilden und welche Aufgaben er diesen übertragen wolle. Der Betriebsrat könne den Ausschüssen nahezu alle Aufgaben zuweisen, die seiner eigenen Zuständigkeit unterlägen. Der Betriebsrat sei verpflichtet, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Das ergebe sich u. a. aus § 2 Abs. 1 und aus § 80 Abs. 1 BetrVG. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft und zur Kontrolle der Betriebsratstätigkeit verbindlich die Durchführung von Betriebsversammlungen vorgeschrieben sowie weitere Kommunikationsangebote für den Betriebsrat im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Die Kommunikation des Betriebsrats mit der Belegschaft sei wesentlicher Bestandteil seiner Öffentlichkeitsarbeit und damit ausschlaggebend für gute Betriebsratsarbeit. Zudem habe der Betriebsrat auch über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus das Recht auf Kontakt und Kommunikation mit außenstehenden Dritten. Entsprechend der hohen Relevanz der Öffentlichkeitsarbeit für den Betriebsrat müsse es ihm möglich sein, diesen Aufgabenbereich, sei es zur Vorbereitung einer Entscheidung durch den Betriebsrat oder aber zur selbständigen Erledigung, in die Hände ausgewählter Betriebsratsmitglieder zu geben. Genau dies werde durch § 28 BetrVG gewährleistet.

Weiter hat der Beteiligte zu 2) die Ansicht vertreten, die Öffentlichkeitsarbeit sei eine im Rahmen des § 28 BetrVG auf einen zu bildenden Ausschuss übertragbare „bestimmte Aufgabe“. Sie weise den durch das Bundesarbeitsgericht geforderten fachspezifischen Themenbezug auf. Der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit sei dafür zuständig, das Auftreten des Betriebsrates zu planen und zu koordinieren. Der Ausschuss befasse sich mit der Frage der Außendarstellung und erstelle die Informationsschreiben an die Mitarbeiter. Diese Aufgaben seien ihm vom Beteiligten zu 2) zur selbständigen Entscheidung übertragen worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vorbringens der Beteiligten erster Instanz wird auf die Gründe zu I. des erstinstanzlichen Beschlusses Bezug genommen. Ferner wird auf die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Durch einen Beschluss vom 29. März 2017 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die mit Beschluss des Beteiligten zu 2) vom 25. und 26. Oktober 2016 nach § 28 Abs. 1 BetrVG erfolgte Bildung eines „Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit“ des Beteiligten zu 2) mit den Mitgliedern B. Z., T. S. (bereits ausgeschieden), A. R., S. K. und R. Sch. nichtig ist. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, ein Betriebsrat dürfe jedenfalls dann für seien laufenden Geschäfte keinen Ausschuss bilden, wenn schon ein Betriebsausschuss gebildet sei. Die Öffentlichkeitsarbeit zähle zu den laufenden Geschäften des Betriebsrats und sei somit Aufgabe des Betriebsausschusses. Unter „laufenden Geschäften“ würden Angelegenheiten verstanden, deren Erledigung eine Entscheidung des Betriebsrates nicht oder nicht mehr erfordere, weil sie bereits durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Beschluss des Betriebsrats inhaltlich vorbestimmt seien oder es sich um zeitbedingte Aufgaben ohne grundsätzliche Bedeutung für die Belegschaft handele. Die überwiegende Meinung beschränke die Tätigkeit des Betriebsausschusses auf eine nur nach innen wirkende Geschäftsführungsbefugnis, also auf rein technische und verwaltungsmäßige Aufgaben, die die Entgegennahme von Erklärungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer des Betriebes, die Vorbereitung der Betriebsratssitzung, die Führung des Schriftwechsels nach Maßgabe der Beschlüsse des Betriebsrates und die Abhaltung von Sprechstunden. Ein Indiz für „laufende Geschäfte“ sei in der Regel, dass es sich dabei um Geschäfte handele, die sich regelmäßig wiederholten. Nach anderer Definition handele es sich bei dem „laufenden Geschäft“ des Betriebsrates um regelmäßig anfallende interne verwaltungsmäßige, organisatorische und gegebenenfalls wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrates. Zu den Verwaltungs- und Organisationsaufgeben, die eine ordnungsgemäße und reibungslose Betriebsratsarbeit ermöglichten, gehörten neben der Vorbereitung der Betriebsratssitzung, Vorbesprechung mit dem Arbeitgeber etc. auch die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Eine Betriebsratsarbeit ohne Öffentlichkeitsarbeit sei schlichtweg nicht vorstellbar. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe zu II. des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Gegen diesen ihm am 24. April 2017 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2) mit einem am 22. Mai 2017 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese – nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 24. Juli 2017 – mit einem am 24. Juli 2017 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen Schriftsatz begründet.
Der Beteiligte zu 2) tritt dem angefochtenen Beschluss unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags entgegen und ist der Ansicht, bei der Öffentlichkeitsarbeit handele es sich nicht um ein laufendes Geschäft, sondern dieses stelle ein eigenständiges „Dezernat“ dar. Öffentlichkeitsarbeit sei im Wesentlichen inhaltliche Arbeit, die immer wieder bewusste Entscheidungen des Ausschusses bzw. der Ausschussmitglieder über die künftige Strategie der Betriebsratsarbeit verlange. Insofern seien im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit von den beteiligten Ausschussmitgliedern ständig neue Entscheidungen zu treffen. Hierbei handele es sich bei der Öffentlichkeitsarbeit nicht um nebensächliche Aspekte, sondern um ständig neue betriebspolitische Auseinandersetzungen und Entscheidungen.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Potsdam – 4 BV 43/16 – vom 29. März 2017 den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags und ist der Ansicht, Öffentlichkeitsarbeit sei ein Bestandteil der grundsätzlich dem Betriebsausschuss zugewiesenen laufenden Geschäfte des Betriebsrates. Es handele sich um eine Tätigkeit, die sich mit „Querschnittsthemen“ befasse, denen der für einen Ausschuss im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche sachspezifische Themenbezug fehle und deshalb einem solchen Ausschuss nicht übertragen werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze vom 24. Juli 2017 und vom 1. September 2017 sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Februar 2018 Bezug genommen.

II.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
Die Beschwerde ist gemäß §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und frist- und formgerecht gem. §§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 2 und 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.

2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

a) Der Antrag ist zulässig.

aa) Als betriebsratsinterner Organisationsakt ist ein Beschluss über eine Ausschussbildung der gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. BAG, 14.08.2013, 7 ABR 66/11, NZA 2014, 162).

bb) Die Beteiligte zu 1) ist auch antragsbefugt.

Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze zur Geltendmachung der Nichtigkeit betriebsratsinterner Wahlen sind auch auf die Bildung eines Ausschusses durch den Betriebsrat anzuwenden. Danach kann die Nichtigkeit jederzeit von jedermann geltend gemacht werden, sofern daran ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. BAG a. a. O.).

Die Beteiligte zu 1) hat ein berechtigtes Interesse an der Nichtigkeit der vom Beteiligten zu 2) am 25. und 26. Oktober 2016 beschlossenen Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit. So hat die Frage der Wirksamkeit der Ausschusserrichtung z. B. Auswirkungen darauf, ob die Ausschussmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG für die Ausschusssitzungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien sind (vgl. ebenso entspr. BAG a. a. O.).

Hierauf hat sich die Beteiligte zu 1) in der Antragsschrift auch ausdrücklich berufen.

b) Der Antrag ist begründet.

Die vom Beteiligten zu 2) am 25. und 26. Oktober 2016 beschlossene Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit ist nichtig. Sie kann nicht auf § 28 Abs. 1 BetrVG gestützt werden.

aa) Gem. § 28 Abs. 1 BetrVG kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen.

Nach der vom Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 14.08.2013, 7 ABR 66/11, NZA 2014, 161) vorgenommenen Auslegung des § 28 Abs. 1 BetrVG bezieht sich die Ausschussbildung und Aufgabenübertragung schon nach der sprachlichen Fassung des § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eher auf spezifische, inhaltlich festgelegte Themengebiete und nicht auf regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats, also etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen. Denn der Ausdruck „bestimmte“ bedeutet u. a. „speziell, inhaltlich festgelegt, genau umrissen, klar, deutlich“ oder auch „auf etwas spezielles hinweisend“. Der systematische Kontext von §§ 27, 28 BetrVG lässt darauf schließen, dass § 28 Abs. 1 BetrVG nur solche Ausschüsse regelt, denen fachspezifische Aufgaben übertragen sind. Nach dem in der Gesetzesbegründung verlautbarten Sinn und Zweck von § 28 Abs. 1 BetrVG regelt die Vorschrift die Bildung von Fachausschüssen, denen fachspezifische Aufgaben übertragen werden können. Mit § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Betriebsräten in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, ihre Betriebsratsarbeit besser und effektiver zu strukturieren und zu erledigen, indem sie für bestimmte Angelegenheiten so genannte Fachausschüsse bilden können, die für fachspezifische Themen zuständig sind und diese für eine sachgerechte Beschlussfassung im Betriebsrat vorbereiten (vgl. BAG a. a. O. m. w. N.).

bb) Für den Beteiligten zu 2) kommt zwar grundsätzlich eine Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse im Sinne von § 28 Abs. 1 BetrVG in Betracht, weil im Betrieb der Beteiligten zu 2) in B. mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

§ 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ermöglicht im vorliegenden Fall aber nicht die Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.

Unter Öffentlichkeitsarbeit wird das Bemühen um Vertrauen in der Öffentlichkeit durch Informationen über die eigenen Leistungen verstanden (vgl. z. B. Wahrig, Deutsches Wörterbuch), auch Public Relations genannt. Im vorliegenden Fall ist damit die Öffentlichkeitsarbeit des Beteiligten zu 2) in Bezug auf die Betriebsöffentlichkeit gemeint.

Nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1) obliegt dem Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit die Aufgabe der regelmäßigen Information der Beschäftigten, die Kommunikation zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. Der Öffentlichkeitsausschuss informiert über konkrete Rechte der Arbeitnehmer, er verfasst mehrmals im Monat einen Newsletter für die Beschäftigten mit aktuell anstehenden Themen und Fragen.

Bei dieser Öffentlichkeitsarbeit handelt es sich nicht um ein fachspezifisches Thema, sondern die Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den laufenden Geschäften des Beteiligten zu 2), die vom Betriebsausschuss zu erledigen sind; dieser führt die laufenden Geschäfte des Beteiligten zu 2) (§ 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Es handelt sich um eine regelmäßig wiederkehrende Aufgabe des Beteiligten zu 2), die ebenso zum laufenden Geschäft gehört wie beispielsweise die Vorbereitung von Betriebsversammlungen im Sinne der §§ 42 f. BetrVG. Auch eine Betriebsversammlung dient u. a. der Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrates, denn der Betriebsrat hat dort einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

Dagegen sind fachspezifische Themen beispielsweise Angelegenheiten der Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG, gem. § 99 BetrVG oder gem. § 102 BetrVG. Diese Themen bereitet der jeweilige Ausschuss für eine sachgerechte Beschlussfassung des Betriebsrates vor. Ferner gehören die Aufgaben des Betriebsrates gem. § 80 BetrVG zu den fachspezifischen Themen, für die ein Ausschuss gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet werden kann. So sind in der Gesetzesbegründung als Beispiele für die Bildung eines Ausschusses gem. § 28 BetrVG Fragen der Frauenförderung (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2 a BetrVG) und die betriebliche Integration ausländischer Arbeitnehmer (vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) genannt worden (vgl. BAG, 14.08.2013, 7 ABR 66/11, NZA 2014, 161).

Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. August 2012 (7 ABR 16/11, NZA 2013, 284) nichts anderes. Dieser Beschluss enthält Ausführungen zur Abgrenzung zwischen den „laufenden Geschäften“ gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und den „Aufgaben zur selbständigen Erledigung“ gem. § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, letztere beträfen regelmäßig Angelegenheiten aus dem Rechte- und Pflichtenkreis des Betriebsrates im Verhältnis zur Belegschaft, vor allem aber im Verhältnis zum Arbeitgeber, also die Beteiligungs- und Mitbestimmungsangelegenheiten im weitesten Sinne.

Hieraus ist ersichtlich, dass die laufenden Geschäfte einerseits und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte andererseits gegenübergestellt werden. Die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Sinne des § 74 Abs. 1 BetrVG zählte das Bundesarbeitsgericht nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, u. a. weil sie Teil der materiellen Betriebsverfassung sind, was auch ihre systematische Stellung im Vierten Teil des Betriebsverfassungsgesetzes unter der Überschrift „Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ zeige (vgl. BAG a. a. O. Rn. 20).

Zum Vierten Teil des Betriebsverfassungsgesetzes gehören auch die oben bei den fachspezifischen Themen genannten allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates (§ 80) sowie die Mitbestimmung gem. §§ 87, 99 und 102.

III.
1. Kosten werden im Beschlussverfahren nicht erhoben, § 2 Abs. 2 GKG.

2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG, liegen nicht vor. Das Verfahren hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Entscheidung ist am Einzelfall orientiert. Auch eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar.

3. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel als solches nicht gegeben. Der Beteiligte zu 2) wird auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 92 a ArbGG hingewiesen.

10 gute Gründe für die Anfechtung der Betriebsratswahl

Soll ich die Betriebsratswahl anfechten?

Rechtsanwalt für die Anfechtung der Betriebsratswahl

Bechert Rechtsanwälte – Anfechtung der Betriebsratswahl

Gleich nach der Wahl stellt sich die Frage, ob man die Gelegenheit zur Anfechtung der Betriebsratswahl nutzt. Vielfach wird die Anfechtung der Betriebsratswahl wegen der Sorge, als schlechter Verlierer dazustehen, unterlassen. Dabei gibt es mindestens zehn gute Gründe zur Anfechtung der Betriebsratswahl.

  1. Die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zeigt, dass die Bedeutung der Betriebsratswahl vom Wahlvorstand nicht erkannt worden ist. Die Wahl muss ernst genommen werden. Ein Mittel, die Einstellung zur Wahl des Betriebsrats zu ändern, ist die Anfechtung der Wahl. Denn ist die Betriebsratswahl erst einmal rechtskräftig angefochten worden, dürfte sie bei der nächsten Wahl mit der angemessenen Ernsthaftigkeit durchgeführt werden.
  2. Bei der Anfechtung der Betriebsratswahl geht es immer auch um die Behebung von Mängeln der demokratischer Legitimation vom Betriebsrat. Eine ordnugnsgemäße Wahl ist schließlich die Grundlage für die Legitimation des Betriebsrats. Erst aufgrund der Wahl hat der Betriebsrat das Recht, für die Belegschaft zu sprechen, ja verbindliche Verträge für diese mit dem Arbeitgeber zu schließen.
  3. Die Belegschaft hat ein Recht zu erfahren, welchen Umgang mit den demokratischen Grundregeln der Betriebsrat übt. In einigen Fällen ist die Belegschaft zu unrecht der Meinung, dass der Betriebsrat die gesetzlichen Vorgaben einhält. Über die erfolgreiche Wahlanfechtung wird die Belegschaft darüber informiert, dass vom Betriebsrat bzw. von dem durch den Betriebsrat bestellten Wahlvorstand selbst die elementaren Grundregeln der Wahl nicht eingehalten worden sind. Die Belegschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl derart grob gegen Grundregeln verstoßen wird.
  4. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder aber mindestens drei Arbeitnehmer haben das Recht zur Anfechtung der Betriebsratswahl. Es ist nichts Verwerfliches daran von seinen gesetzlich verbrieften Rechten auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Welchen Sinn sollen sonst die eingeräumten Rechte haben? Hinzu kommt, dass das Recht zur Anfechtung nicht dem Einzelnen dienen soll, sondern der Sicherung der demokratischen Grundregeln. Selbst wenn regelmäßig den Anfechtenden auch das Ergebnis der Betriebsratswahl nicht passt, so dient ihre Anfechtung also doch einem höheren Ziel. Der anfechtbar gewählte Betriebsrat hat keine Argumente dafür, länger als unbedingt nötig weiter im Amt zu bleiben.
  5. Gerade in größeren Betrieben ist oftmals unklar, welche welche Teile des Unternehmens einen Betrieb bilden. Die entsprechende Problematik ergibt sich auch, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Struktur der Interessenvertretung nach § 3 BetrVG verändert. In vielen Fällen ist höchst zweifelhaft, ob solche Vereinbarungen rechtskonform sind. Im Rahmen der Wahlanfechtung kann der Betriebsbegriff geklärt werden, damit bei der nächsten Wahl nicht in einem unrichtig bestimmten Betrieb gewählt wird.
  6. Häufig ist auch unklar, wer leitender Angestellter ist. Solche Fragen lassen sich ebenfalls in das Anfechtungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einführen. Im Anfechtungsverfahren kann sodann geklärt werden, welche Arbeitnehmer leitende Angestellte sind, und welche eben nicht.
  7. Vielfach wird von den Wahlvorständen die Bedeutung ihrer Aufgabe nicht erkannt. Häufig werden keine, schlechte oder zu kurze Schulungen besucht. Folge der mangelnden Ernsthaftigkeit bei der Durchführung der Betriebsratswahl sind dann eklatante Fehler bei der Betriebsratswahl. Die Erfolgsaussichten bei Anfechtung der Betriebsratswahl sind daher meist sehr gut.
  8. Wird von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder von Mitgliedern einer Vorschlagsliste nach einem enttäuschenden Wahlergebnis angefochten, so lässt sich mit der Anfechtung ggf. die Zeit in der Opposition verkürzen.
  9. Mit der Anfechtung kann die Zustimmung zur eigenen Vorschlagsliste organisiert werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn in das Anfechtungsverfahren Themen eingebracht werden, die von Interesse für einen größeren Teil der Belegschaft sind. Ein solches Thema könnte etwa sein, dass die Betriebe fehlerhaft zu groß gebildet sind. Dies führt regelmäßig zu einer schlechten „Erreichbarkeit“ des Betriebsrats durch die Belegschaft. Für die Belegschaft könnte auch von Interesse sein, dass der Arbeitgeber sich in den Betriebsratswahl eingemischt hat, indem er eine Liste massiv unterstützt hat oder, ob etwa Chefärzte tatsächlich noch zu den leitenden Angestellten gezählt werden können.
  10. Die Kosten für das Anfechtungsverfahren trägt – als Teil der Wahlkosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG – regelmäßig der Arbeitgeber.

 

 

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2017 – 4 TaBV 321/17 –

Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung

 

Beschluss

In dem Beschlussverfahren
mit den Beteiligten

Betriebsrat der S. GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden
Berlin

Verfahrensbevollmächtigte/r:
Bechert Rechtsanwälte,
Winterfeldtstr. 1, 10781 Berlin                          – Beschwerdeführer und Beteiligter zu 2) –

S. GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer
Nürnberg                                                               – Beschwerdegegenerin und Beteiligte zu 1) –

SM. GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer
Düsseldorf                                                            – Beteiligte zu 3) –
R. GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer
Düsseldorf                                                            – Beteiligte zu 4) –

Verfahrensbevollmächtigte :
Rechtsanwälte
Berlin

hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 4. Kammer, auf die Anhörung vom
13.12.2017. durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. S. als Vorsitzender sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn St. und Herrn H.
beschlossen:

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21: November 2016 — 19 BV 11342/16 — abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Arbeitgeberin) wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Gefährdungsbeurteilung.

Im Betrieb der Beteiligten zu 1) (nachfolgend: Arbeitgeberin) besteht seit 2013 ein Betriebsrat, der Beteiligte zu 2) (nachfolgend: Betriebsrat). Im September 2014 rief der elfköpfige Betriebsrat entsprechend einer Anlage 4 zum Interessenausgleich die Einigungsstelle an. Ein erster Beschluss stammt vom 19.10.2014. Mit E-Mail vom 22.10.2014 lud der Betriebsratsvorsitzende folgender Personen zu einer außerordentlichen Betriebsratssitzung am 24.10.2014: AB., DH., ChrSch., AU., AW., SAK., MF., KK., HSt.. In der übermittelten Tagesordnung heißt es unter Ziff. 3 auszugweise:

„Info/Beratung/Beschluss — Einigungsstelle zur Umsetzung der Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz
Der Betriebsrat beschließt auf der Sitzung am 24.10.2014 gemäß BV mit Anlage 4 der Betriebsvereinbarung Interessenausgleich Umzug, die Einigungsstelle zur Umsetzung der Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz anzurufen. Die Verhandlungen sind gescheitert.”

Die Teilnehmerliste der Sitzung vom 24.10.2014 weist 9 Teilnehmer auf, davon drei nachgerückte Ersatzmitglieder. Hinsichtlich der Teilhehmerliste unter Angabe des Vertretungsgrundes wird auf BI. 241. d. A. verwiesen. Hinsichtlich der Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 3. wird auf die eingereichte Kopie des Protokolls (BI. 239 d. A.) verwiesen.

In der 18. Sitzung dieser Einigungsstelle erfolgte eine Spruchfassung über den von der Beraterin des Betriebsrates erstellten Entwurf einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung.

Das Protokoll der Einigungsstellensitzung hatte ua. folgenden Inhalt:

„Frau M. erklärt, dass aufgrund der Hinweise der AGin in der Email vom 31.07.2016 in der Anlage 3 folgenden Änderungen vorzunehmen seien:
– auf Seite 16 Abs. 1 muss es „dokumentiert” satt „dokumentieren” heißen;
– auf Seite 19 unter Nr. 6 muss es „der Untersuchende/die Untersucherin” heißen statt „die Untersucher/innen.
Die Frage von Herrn G., ob die Anlage 3 das Verfahren vollständig abbilde, beantwortet Frau M. mit „ja”. Soweit auf Seite 4 auf das Curriculum zur Ausbildung Bezug genommen werde, handele es sich lediglich um eine hilfreiche Information.

Auf weitere Nachfrage erklärt Frau M., dass der Inhalt des Mantelbogens, bei dem es um so etwas wie eine Deckblatt mit allgemeinen Informationen handele, auf Seite 8 der Anlage 3 im Text beschrieben sei und dass der Inhalt (Items) des Interviewleitfadens, wobei es sich um einen Fachbegriff handele, auf Seite 10 der Anlage 3 genannte „Liste der Arbeitsmittel” aus der Anlage 1 herangezogen werde.

Die Vorsitzende stellt nunmehr den BV-Entwurf des BR i.d.F. der Email vom 12.07.2016 (jedoch. ohne Fußzeile), nebst der Anlage 1 i.d.F. der Email vom 18.07.2016 (jedoch ohne Fußzeile), nebst Anlagen 2, 4, 5 i.d.F. der Mails vom 12.07.2016 (jedoch ohne Fußzeile), sowie nebst der Anlage 3 i.d.F. vom 26:02.2016/07.07.2016 und den heute protokollierten Änderungen erneut zur Abstimmung, dieses Mal unter Beteiligung der Vorsitzenden.
Das Abstimmungsergebnis ist — unter Beteiligung der Vorsitzenden — fünf Stimmen für den BV-Entwurf und vier Stimmen gegen den BV-Entwurf”

Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Protokolls wird auf BI. 99-101 d. A. verwiesen.

Die Betriebsvereinbarung enthielt neben dem Absatz:

„Das Verfahren stellt fachliche und persönliche Anforderungen an die Untersu-cher; es gibt ein Curriculum zur Ausbildung im Verfahren der Gefährdungsbeur-teilung für innerbetriebliche Fachkräfte”

einen durch die Vorsitzende der Einigungsstelle angebrachten handschriftlichen Vermerk „s. Prot.”. Insoweit wird auf BI. 62 d. A. verwiesen.

Neben einer Tabelle überschrieben mit „Untersuchungsgegenstand: Arbeitsmittel (Die Liste Arbeitsmittel wird herangezogen) findet sich ebenfalls ein durch die Vorsitzende der Einigungsstelle angebrachter handschriftlicher Vermerk „s. Prot.”. Insoweit wird auf BI. 66 d. A. verwiesen.

Des Weiteren wurde einmal das Wort „dokumentieren” handschriftlich in „dokumentiert” und die Worte „die Untersucher/innen” handschriftlich in „der Untersuchende/die Untersucherin” jeweils mit dem Vermerk „s. Prot.” geändert. Insoweit wird auf Bl. 68 und 69 Rückseite d. A. verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Betriebsvereinbarung wird auf BI. 28- 71 d. A. verwiesen.

Der Spruch der Einigungsstelle wurde der Arbeitgeberin am 15.08.2016 zugestellt.

Mit beim Arbeitsgericht am 29.08.2016 eingegangenen Schriftsatz hat die Arbeitgebe¬rin das Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem sie die Feststellung begehrt, dass der Spruch zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen gern. § 5 Arbeitsschutzgesetz rechtsunwirksam sei. Die Arbeitgeberin hat darauf verwiesen, dass es die Pflicht der Vorsit-zenden gewesen wäre, die Änderungen in der Betriebsvereinbarung selbst vorzunehmen oder gegenüber dem Betriebsrat auf die Vorlage einer entsprechend abgeänderten Textfassung- zu drängen. Mithin habe die Betriebsvereinbarung nicht den zur Spruchfassung gestellten Inhalt. Die Betriebsvereinbarung werde nur vollständig unter Hinzunahme des Protokolls. Des Weiteren sehe der Spruch eine Aufgabenzuweisung an die Fachkraft für Arbeitssicherheit vor. Sie verstoße damit gegen die ebenfalls durch Spruch zustande gekommene Betriebsvereinbarung zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und zur Umsetzung der DGUV-V2. Die Arbeitgeberin hat weiterhin bestritten, dass der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss zur Anrufung der

Einigungsstelle gefasst habe. Des Weiteren sei der Spruch der Einigungsstelle ermessenfehlerhaft. Die Einigungsstelle habe sich nicht für das VGB Verfahren entscheiden dürfen. Im Gegensatz zu dem Verfahren nach VGB habe sich das von der Arbeitgeberin vorgeschlagene Verfahren in der Praxis tausendfach bewährt. Des Weiteren habe die Festlegung des VGB-Verfahrens dem Interesse der vom Betriebsrat hinzugezogenen Beraterin, Frau M. gedient, weil diese das Verfahren mitentwickelt habe. Es hätten ganz gewichtige finanzielle Interessen im Vordergrund gestanden. Für die Durchführung des Verfahrens könnten Frau M. und Herr Dr. S. aufgrund ihrer Monopolstellung und der Pflicht der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung durchzuführen, zulasten der Arbeitgeberin nahezu jede Forderung aufstellen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Arbeitgeberin zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Spruchs wird auf S. 5 – 10 der Antragsschrift – BI. 16 -21 d. A. verwiesen.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,
festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 01.08.2016, zugestellt am 15.08.2016, zur „Beurteilung der Arbeitsbedingungen gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz” rechtsunwirksam ist.

Der Betriebsrat hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.

Er hat sich zur Antragsschrift nicht inhaltlich geäußert. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 21.11.2016 stattgegeben. Der Antrag sei schon deswegen begründet, weil der Betriebsrat in der Beratung zur ersten Abstimmung Änderungen an seinem zur Spruchfassung gestellten Antrag vorgenommen habe, ohne dass diese in dem Entwurf aufgenommen worden seien, der zur Abstimmung gestellt worden sei. Hinsichtlich der vollständigen Beschlussbegründung wird auf BI. 141 d. A. verwiesen.

Gegen den ihm am 14.02.2017 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Betriebsrat mit beim Landesarbeitsgericht am 09.03.2017 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 15.05.2017 mit beim Landesarbeitsgericht am 15.05.2017 eingegangen Schriftsatz begründet.

Das Landesarbeitsgericht hat am Verfahren zwei weitere Arbeitgeberinnen, die Beteiligten zu 3. und 4, an dem Verfahren beteiligt. Die vorliegend streitige Betriebsvereinbarung gilt in einem Gemeinschaftsbetrieb, in dem auch die Beteiligten zu 3. und 4. Arbeitnehmer beschäftigen.

Der Betriebsrat verweist darauf, dass durch die Hinweise auf das Protokoll neben dem Curriculum und der Liste der Arbeitsmittel allein die Umsetzung der Betriebsvereinbarung erleichtert werden sollte, ohne den Inhalt der Betriebsvereinbarung zu berühren. Es sei auch jedem Beisitzer zum Zeitpunkt der Abstimmung der Inhalt, über den abgestimmt worden sei, hinreichend bekannt gewesen. Zur Durchführung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß der verfahrensgegenständlichen Betriebsvereinbarung nach VGB-Selly seien neben Herrn Dr. S. auch weitere Personen in der Lage. Hinsichtlich der Liste der benannte Personen wird auf S. 4 des Schriftsatzes vom 03.11.2017 (BI. 272 d. A.) verwiesen.

Der Betriebsrat beantragt,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.11.2016 — 19 BV 11342/16 —, den Antrag der Beteiligten zu 1.. zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 1., 3. und 4. beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verweisen darauf, dass die Betriebsratsseite zuletzt zu Protokoll gegeben habe, dass es ein Curriculum nicht gebe, sondern nur hilfreiche Informationen. Entsprechend verhalte es sich mit dem „zertifizierten” und „autorisierten” Untersucher. Wie diese zu ersetzen seien, sei offen und führe zu einer Unvollständigkeit und Unverständlichkeit des Spruchs.

Die Beschwerde hat Erfolg.

A. Die Beschwerde des Betriebsrats ist statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) sowie form-und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 89 Abs. 2 ArbGG). Sie ist damit zulässig.

B. Die Beschwerde ist begründet.

I. Der Betriebsrat hat die Einigungsstelle wirksam angerufen.

1. Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Beschluss vom 19.10.2014. Hinsicht¬lich dieses Beschlusses hat der Betriebsrat lediglich vorgetragen, dieser sei „ord-nungsgemäß”. Sachvortrag, der eine Überprüfung der Beschlussfassung ermöglicht hätte, fehlt indes.

2. Eine wirksame Beschlussfassung ist jedoch durch den Beschluss des Betriebsrats vom 24.10.2014 erfolgt.

a. Es sind iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 und Satz 6 BetrVG die zutreffenden Betriebsrats- bzw. Ersatzmitglieder geladen worden.

aa. Ausweislich der E-Mail vom 22.10.2014 sind diejenigen Betriebsrats- bzw. Er-satzmitglieder geladen worden, die sodann ausweislich der Anwesenheitsliste an der Sitzung teilnahmen. Hinsichtlich der Betriebsratsmitglieder ist der jeweilige Verhinde-rungsgrund nach § 25 Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 2 BetrVG angegeben.

bb. Fehlerhaft ist allerdings, dass der Betriebsrat hinsichtlich Frau DJ. kein Ersatzmitglied geladen hat, weil auch insoweit ein Verhinderungsgrund vorlag. Der Abbau von Gleitzeit folgt insoweit denselben Grundsätzen. wie Urlaub. Im Übrigen ist eine Nichtladung wegen „Abbau Gleichzeit” bei gleichzeitiger Negierung einer Nachla-dungspflicht stets fehlerhaft. Ein Betriebsratsmitglied ist entweder iSd. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verhindert oder nicht verhindert. Im ersten Fall ist nach § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG ein Ersatzmitglied im zweiten Fall nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG das Be-triebsratsmitglied selbst zu laden. Der Fehler wirkte sich aber tatsächlich nicht aus, weil die Liste der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung von Verhinderungsgründen auch der Ersatzmitglieder erschöpft war und damit für Frau J. kein weiteres Mitglied hätte geladen werden können.

b. Es kann offenbleiben, ob die Ladung zur Betriebsratssitzung rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung iSd. § 29 Abs. 2 Satz3 BetrVG erfolgte.

aa. Alle geladenen Mitglieder sind zur Sitzung erschienen. Der Betriebsrat war nach § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähig.

bb. Eine etwaig nicht rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung wäre vorliegend unerheblich.

(1) Eine mangels (rechtzeitiger) Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in einer Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig ist und die Anwesenden einstimmig be-schließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht er-forderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) – AP Nr. 9 zu § 29 BetrVG 1972; ebenso für eine Gesamtbetriebsratssitzung BAG vom 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 – NZA-RR 2016, 256).

(2) Vorliegend haben alle Mitglieder des Betriebsrats für den am Anfang der Sitzung vorliegenden Tagesordnungspunkt gestimmt. Sie haben damit auch konkludent eine etwaig erforderliche Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschlossen.

II. Der Spruch der Einigungsstelle ist wirksam.

1. Die Schriftform iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist gewahrt.

a. Allerdings wird die Schriftform nicht durch eine Verweisung auf das Protokoll der Einigungsstellensitzung gewahrt. Zwar lässt die Rechtsprechung für eine Wahrung der Schriftform eine Verweisung auf eine andere schriftliche Regelung, insbesondere auf einen derzeit geltenden Tarifvertrag, zu (BAG 23.06.1992 – 1 ABR 9/92 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 55 und BAG 27.03.1963 AP BetrVG [19521 § 59 Nr. 9 für einen Tarifvertrag sowie BAG 03.06.1997 – 3 AZR 25/96 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 69 für eine schriftliche, den Arbeitnehmern bekannt gemachte Gesamtzusage des Arbeitgebers). Diese Grundsätze lassen sich aber auf eine Verweisung auf ein Protokoll der Einigungsstellensitzung nicht übertragen. Weder enthält das Protokoll eine Regelung, noch ist es für die Beschäftigten des Betriebs einsehbar.

b. Der Spruch der Einigungsstelle ist aber auch ohne Hinzuziehung des Protokolls in sich vollständig und praktikabel. Der in schriftlicher Form niedergelegte Spruch unterliegt damit keinen Bedenken; er ist insbesondere auch hinreichend bestimmt.

aa. Soweit der Verweis auf das Protokoll lediglich die handschriftlichen Berichtigungen des Worts „dokumentieren” und der Worte „die Untersucher/innen” betrifft, ist die Schriftform bereits durch die handschriftliche Änderung des Protokolls selbst eingehalten. Des Weiteren enthalten die Berichtigungen auch gar keine inhaltlichen Änderungen.

bb. Soweit neben dem Absatz
„Das Verfahren stellt fachliche und persönliche Anforderungen an die Untersu-cher; es gibt ein Curriculum zur Ausbildung im Verfahren der Gefährdungsbeurteilung für innerbetriebliche Fachkräfte”
der Vermerk „s. Prot.” angebracht wurde, ergibt sich hieraus weder eine relevante Abweichung zum in der Einigungsstelle gestellten Antrag, noch lässt sich hieraus eine Unbestimmtheit des Einigungsstellenspruchs herleiten. Zwar verweist die Arbeitgeberin zu Recht darauf, dass es im technischen Wortsinne gar kein Curriculum gibt. Insoweit enthält aber auch das Protokoll gar keine Festlegungen, die die Bestimmtheit des Spruchs der Einigungsstelle beeinflussen könnten. Eine inhaltliche Abweichung zum Spruch der Einigungsstelle enthielt weder das Protokoll, noch der in der Einigungsstellensitzung gestellte Antrag. Der Spruch der Einigungsstelle ist trotz der insoweit missverständlichen Aufnahme des Wortes „Curriculum” für eine Durchführung des Verfahrens ausreichend bestimmt.

cc. Gleiches gilt für den Vermerk „s. Protokoll” aus S. 12 der Darstellung des Verfahrens (BI. 65 d. A.). Auch hier enthält das Protokoll gar keine Festlegungen, die die Bestimmtheit des Spruchs der Einigungsstelle beeinflussen könnten. Eine inhaltlich Abweichung zum Spruch der Einigungsstelle enthielt weder das Protokoll, noch der in der Einigungsstellensitzung gestellte Antrag.

dd. Hinsichtlich der Merkmale „zertifizierten” und „autorisierten” Untersucher gibt es gar keine inhaltliche Verweisung auf das Protokoll.

2. Soweit die Arbeitgeberin rügt, der Spruch verstoße gegen die ebenfalls durch Spruch zustande gekommene Betriebsvereinbarung zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und zur Umsetzung der DGUV-V2, ist dies nicht zutreffend. Insoweit können die identischen Vertragspartner in der neuen Vereinbarung zu dem neuen Re-gelungsgegenstand speziellere Regelungen zur Zuständigkeit treffen.

3. Es ist auch nicht gerichtlich festzustellen, dass der Einigungsstellenspruch wegen Ermessensfehlerhaftigkeit rechtunwirksam ist.

a. Der innerhalb der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG erhobener Antrag ist zulässig. Die Arbeitgeberin hat den Antrag zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet, da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung hat (vgl. BAG 9.7.2013 — 1 ABR 19/12 – NZA 2014, 99). Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen.

b. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein auf die getroffene Regelung als solche. Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen, ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 14.1.2014 — 1 ABR 49/12 – NZA-RR 2014, 356; BAG 24. 8. 2004 – 1 ABR 23/03 – NZA 2005, 302).

c. Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat die Einigungsstelle das ihr eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Der Spruch wahrt die Grenzen des sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergebenden Mitbestimmungsrechts.
aa. Es kann offenbleiben, ob die – behauptete – Einschätzung der Einigungsstellen-vorsitzenden, das B.-Verfahren widerspreche § 5 ArbSchG zutreffend ist und ob die Entscheidung für das VGB Verfahren hierauf beruht. Es ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu¬treffen.
bb. Soweit die Arbeitgeberin vorträgt, die Wahl des VGB Verfahrens führe zu weiteren Verzögerungen, weil ggf. noch erforderliche Schulung der Untersucher abzuwarten seien, führt das nicht zur Ermessenfehlerhaftigkeit der Entscheidung der Einigungsstelle. Zwar trifft zu, dass sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch des Betriebs, die Beurteilung der Arbeitsbedingungen gern. § 5 ArbSchG zügig zu erfolgen hat. Angesichts der Tatsache, dass die Betriebsparteien bereits seit 2014 in der Einigungsstelle über die Durchführung einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen gern. § 5 ArbSchG verhandeln, ist eine etwaige Erforderlichkeit einer Unterweisung im Verhältnis aber marginal.

cc. Soweit die Arbeitgeberin rügt, dass sowohl die Schulung als auch die Zertifizierung durch die Entwickler des VGB-Systems selbst erfolgen, führt das nicht zu einem Ermessenfehler.

(1) Dass eine ordnungsgemäße Beurteilung der Arbeitsbedingungen gern. § 5 ArbSchG durch das VGB-System bereits nicht erfolgen kann, ist nicht ersichtlich.

(2) Soweit die Arbeitgeberin darauf verweist, dass die vom Betriebsrat zugezogene Beraterin das VGB Verfahren mitentwickelt hat und dass bei der Durchsetzung des Verfahrens ihre eigenen gewichtigen finanziellen Interessen im: Vordergrund standen, ist die Motivatiönslage für die Frage der Ermessensfehlerhaftigkeit des Spruchs der Einigungsstelle nicht rechtserheblich.

dd. Allerdings hat die Einigungsstelle im Rahmen der Wahrung der Interessen beider Parteien auch die finanziellen Auswirkungen der Spruchs zulasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Wenn dem Arbeitgeber unverhältnismäßige Kosten ohne sachliche Rechtfertigung aufgebürdet werden, führt dies regelmäßig zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Spruchs. Dies lässt sich allerdings vorliegend nicht feststellen.

(1) Der Spruch der Einigungsstelle trifft selbst keine Regelungen zu den Kosten des Verfahrens.

(2) Allerdings kann auch durch die Festlegung eines Verfahrens eine Ermessensfehlerhaftigkeit begründet werden, wenn bereits feststeht, dass allein durch die Festle-gung des Verfahrens dem Arbeitgeber unverhältnismäßige Kosten ohne sachliche Rechtfertigung aufgebürdet werden. Dies konnte die Kammer vorliegend aber nicht erkennen.

Die Arbeitgeberin hat insoweit auf die seitens des Mitentwicklers des VGB-Verfahrens eingereichte Kostenschätzung verwiesen. Zwar ist die Kostenschätzung (BI. 109 d. A.) in der Summe angesichts der aufgeführten Leistungen tatsächlich recht hoch und enthält ua. ein gegenüber § 5 BRKG um 250 % bzw. 166,66 % erhöhten Fahrkostenansatz. Sie ist im Übrigen auch wenig transparent, weil nicht erkennbar ist, von welchem Stundensatz Herr Dr. S. in seiner Schätzung ausgeht und weil nicht angegeben ist, ob es sich um Netto- oder Bruttobeträge handelt. Dass die Arbeitgeberin dadurch den Eindruck erhält, es könne aufgrund der Monopolstellung zulasten der Arbeitgebe¬rin zu hohe Forderungen aufgestellt werden, war für die Kammer nachvollziehbar.

Dies allein führt aber nicht zu der Ermessenfehlerhaftigkeit des Spruchs. Der Betriebsrat hat neben Frau M. und Herrn Dr. S. zwei weitere Personen benannt, die zur Durchführung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen in der Lage sind. Dass aufgrund einer Zwangslage der Arbeitgeberin, diese gezwungen wäre, „jeden Preis zu akzeptieren” und damit durch den Spruch der Einigungsstelle der Arbeitgeberin unverhältnismäßige Kosten ohne sachliche Rechtfertigung aufgebürdet, ist damit ohne weitere konkrete Anhaltspunkte nicht erkennbar.

C. Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da in Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 ArbGG iVm. § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben werden.

D. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund nach §§ 92 Abs. 2 S. 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorlag.

E. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Beteiligten zu 1., 3. und 4. werden auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 92 a ArbGG hingewiesen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2017, – 4 TaBV 321/17 -, nV.

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Streitwert – Bürokraft für den Betriebsrat

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Streitwert eines Beschlussverfahrens wegen einer Bürokraft für den Betriebsrat.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer vollzeitbeschäftigten Büro- und Schreibkraft erreichen wollte, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei dem Streit um die Bürokraft des Betriebsrats um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, weil sich das Begehr des Betriebsrats auf eine geldwerte Leistung richtet. Das Landesarbeitsgericht setzte einen Streitwert von 53.003,88 EUR fest; nachdem das Arbeitsgericht zuvor wegen der geforderten Bürokraft einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR festgesetzt hatte.

In dem Beschluss heißt es :

Es ist im vorliegenden Fall sachgerecht, den zeitlich nicht beschränkten Antrag mit dem dreijährigen Verdienst einer Büro- und Schreibkraft zu bewerten. Das Begehren des Betriebsrats ist darauf gerichtet, die Arbeitskraft dieser Mitarbeiterin oder dieses Mitarbeiters auf Dauer nutzen zu können, deren Wert in der zu zahlenden Vergütung zum Ausdruck kommt. Es richtet sich auf eine wiederkehrende Leistung die – wäre sie Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens – nach § 42 Abs. 1 GKG mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten wäre; dies stellt auch für das vorliegede Verfahren einen angemessenen Wertersatz dar (so bereits LAG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2014 – 17 Ta (Kost) 6059/14; LAG Hamm, Beschluss vom 16.07.2007 – 13 Ta 232/07 – juris). Die von den Beschwerdeführern genannte Vergütung von monatlich 1.472,33 EUR orientiert sich am gesetzlichen Mindestlohn und ist keinesfalls überhöht; sie wurde der Wertfestsetzung zugrunde gelegt.

 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015