10 gute Gründe für die Anfechtung der Betriebsratswahl
Soll ich die Betriebsratswahl anfechten? Gleich nach der Wahl stellt sich die Frage, ob man die Gelegenheit zur Anfechtung der Betriebsratswahl nutzt. Vielfach wird die Anfechtung der Betriebsratswahl wegen der Sorge, als schlechter Verlierer dazustehen, unterlassen. Dabei gibt es mindestens zehn gute Gründe zur Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zeigt, dass die Bedeutung […]
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2018 – 14 TaBV 675/17 –
Tenor I.Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.03.2017 – 4 BV 43/16 – wird zurückgewiesen.II.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Bildung eins Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.Die Beteiligte zu 1) beschäftigt in ihrem Betrieb in B. etwas mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Beteiligte […]
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2017 – 4 TaBV 321/17 –
Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung Beschluss In dem Beschlussverfahrenmit den Beteiligten Betriebsrat der S. GmbH, vertreten durch den BetriebsratsvorsitzendenBerlin Verfahrensbevollmächtigte/r:Bechert Rechtsanwälte,Winterfeldtstr. 1, 10781 Berlin – Beschwerdeführer und Beteiligter zu 2) – S. GmbH,vertreten durch die GeschäftsführerNürnberg – Beschwerdegegenerin und Beteiligte zu 1) – SM. GmbH,vertreten durch den GeschäftsführerDüsseldorf – Beteiligte zu […]
Abmeldung zur Betriebsratsarbeit – ein Zankapfel der Betriebsverfassung
Immer Ärger mit der Abmeldung zur Betriebsratsarbeit Um die Abmeldung und das Zurückmelden zur bzw. von der Betriebsratsarbeit kommt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat immer wieder zu Auseinandersetzungen. Häufig ist festzustellen, dass es bei dem Streit häufig gar nicht um die recht formelle Frage der Abmeldung geht, sondern um die mangelnde Akzeptanz des Arbeitgebers für […]
BAG vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 –
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 – Beschluss 1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18.07.2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Gründe A. Die Beteiligten streiten über […]
Streitwert – Bürokraft für den Betriebsrat
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Streitwert eines Beschlussverfahrens wegen einer Bürokraft für den Betriebsrat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer vollzeitbeschäftigten Büro- und Schreibkraft erreichen wollte, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 […]