BESCHLUSSVORLAGE FÜR DEN BETRIEBSRAT
Natürlich kann man nicht für jede Situation im Vorhinein die entsprechende Besschlussvorlage erstellen. Allerdings gibt es Fälle, die sich gleichen. So wird beispielsweise die Beschlussvorlage zur Teilnahme an einem Seminar für Betriebsräte sich auch als Grundlage zur Erstellung eines Beschlusses für ein anderes Seminar nutzen lassen. Die Zeit und ggf. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss.
Beschlussverfahren wegen der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Situation:
Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht erteilt. Der Arbeitgeber ist daraufhin vor’s Arbeitsgericht gezogen, um die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ersetzten lassen. In dem Verfahren will sich der Betriebsrat durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Bestimmung der Beisitzer einer
Einigungsstelle
Situation:
Der Betriebsrat hat sich mit dem Arbeitgeber in einer Angelegenheit auch nach langen Verhandlungen nicht verständigen können. Die Betriebsparteien kamen daher letztlich überein die Einigungsstelle anzurufen. Der Betriebsrat will nun bestimmen, welche Personen für ihn als Beisitzer der Einigungsstelle fungieren sollen. Außerdem ist die Vergütung der externen Beisitzer zu regeln.
Beschlussverfahren wegen Anordnung nicht mitbestimmter Überstunden
Situation:
Der Betriebsrat erfährt immer wieder, dass neben dem Dienstplan Überstunden am Betriebsrat vorbei abgeleistet werden. Gegenüber dem Arbeitgber hat der Betriebsrat dies mehrfach gerügt; ohne Erfolg! Der Betriebsrat will sich das nicht länger gefallen lassen.