Ein Betriebsrat stärkt die Rechte der Beschäftigten und sorgt für Mitbestimmung im Unternehmen. Damit die Gründung gelingt, sind allerdings bestimmte gesetzliche Abläufe und rechtliche Vorschriften zu beachten.

Wie die Gründung eines Betriebsrats funktioniert, was der Wahlvorstand macht und welche Rechte und Pflichten ein Betriebsrat später übernimmt, zeigen wir in diesem Ratgeber, damit Sie gut vorbereitet den ersten Schritt in Richtung mehr Mitsprache im Betrieb gehen können.

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Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht: Ab 10, 50 oder gar 500 Mitarbeitern?

Einen Betriebsrat zu gründen, ist in Deutschland keine grundsätzliche gesetzliche Pflicht, weder ab 10 noch ab 500 Mitarbeitenden. Sobald ein Unternehmen jedoch mindestens fünf wahlberechtigte Beschäftigte hat, davon drei wählbar, besteht ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Betriebsrat. Die Initiative muss allerdings immer von den Beschäftigten bzw. der Belegschaft ausgehen.

Wählbar sind dabei alle Beschäftigten ab 16 Jahren /früher 18), insofern sie seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören und keine leitenden Angestellten sind. Je größer das Unternehmen, desto größer wird dabei in der Regel auch der Betriebsrat: ab 51 Mitarbeitern sind zum Beispiel fünf Mitglieder vorgesehen, bei über 100 sind es sieben, bei über 200 neun.

Eine Pflicht zur Wahl entsteht nur in Ausnahmefällen, etwa bei massiven Veränderungen in der Belegschaft nach einer bereits durchgeführten Wahl.

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist das Wahlalter zudem von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden und der Kündigungsschutz für Wahl-Initiator:innen wurde gestärkt. Der Gesetzgeber erleichtert so bewusst die Gründung von Betriebsräten, gerade auch in kleineren und mittleren Betrieben.

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Betriebsrat gründen: So gehst Du vor

Der Betriebsrat wird durch die Belegschaft legitimiert, sodass die Gründung eines Betriebsrats ein Wahlverfahren erfordert. Deshalb würde in einem ersten Schritt zur Gründung eines Betriebsrats ein Wahlvorstand bestellt, welcher nach einer entsprechenden Schulung die Betriebsratswahl organisieren und leiten würde.

Normalerweise bestellt der amtierende Betriebsrat den Wahlvorstand, der sodann die Wahl des neuen Betriebsrats in die Hand nimmt. Das ist in einem Betrieb ohne Betriebsrat jedoch nicht möglich.

Wie werden in einem solchen Fall die Mitglieder vom Wahlvorstand bestimmt?

Grundsätzlich muss beim Gründen eines Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit der hierzu erlassenen Wahlordnung (WO) unterschieden werden, welches der nachfolgenden Wahlverfahren Anwendung findet:

Normales Wahlverfahren (Betriebsversammlung: Für Betriebe über 100 Arbeitnehmer)

oder

Vereinfachtes Wahlverfahren (Wahlversammlung: Für Betriebe zwischen 5 bis 100 Arbeitnehmer, die die Wahlberechtigung besitzen gem. § 14a BetrVG)
- einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren (wenn ein Betriebsrat vorhanden ist)
  - Der Betriebsrat setzt den Wahlvorstand ein
- zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren (wenn kein Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat vorhanden ist, gem. § 17 Abs. 2 BetrVG)
  - Auf der ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt und bei der zweiten Wahlversammlung der Betriebsrat.

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Wer lädt zur Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes ein?

Eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands kann auf zwei Wegen einberufen werden:

durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder
durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Ein Betriebsrat kann zudem auch ohne eine Gewerkschaft gegründet werden, da die drei wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs ausreichen, um die Initiative zu starten. Des Weiteren können die ersten Schritte sogar anonym erfolgen, ohne dass die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber in Erscheinung treten müssen.

Der Arbeitgeber und leitende Angestellte haben dabei kein Teilnahmerecht. Dies gilt unabhängig davon, wer zur Versammlung einlädt. Zwar ist die Frage der Teilnahme des Arbeitgebers umstritten, sicherheitshalber sollte er aber nicht anwesend sein, um die Neutralität der Abstimmung zu wahren.

Teilnehmen dürfen hingegen in jedem Fall:

alle Arbeitnehmer des Betriebs (auch wenn sie nicht wahlberechtigt sind),
Beauftragte einer im Betrieb zuständigen Gewerkschaft und
Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, sofern vorhanden.

Teilnehmen dürfen hingegen in jedem Fall:

alle Arbeitnehmer des Betriebs (auch wenn sie nicht wahlberechtigt sind),
Beauftragte einer im Betrieb zuständigen Gewerkschaft und
Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, sofern vorhanden.

Einladung zur Betriebsversammlung: Das sollten Sie wissen

Für die Einladung zur Betriebsversammlung gibt es keine Formvorschriften. Empfehlenswert ist dennoch eine schriftliche Einladung, unterschrieben von den drei einladenden Arbeitnehmern. Diese sollte so verteilt oder ausgehängt werden (z. B. am schwarzen Brett), dass alle Arbeitnehmer vom Termin Kenntnis nehmen können.

Wichtig:

Auch Außendienstmitarbeitende müssen informiert werden, doch hierfür ist der Arbeitgeber zuständig.
Eine gesonderte Einladung an kranke oder urlaubsbedingt abwesende Kollegen ist nicht erforderlich.

Kommt die Betriebsversammlung nicht zustande oder bleibt sie ohne Ergebnis, können die einladenden Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht einen Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands stellen. Auch ein bereits bestehender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann zuvor einen Wahlvorstand einsetzen. Insoweit gilt das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Übersicht: Der Ablauf einer Betriebsversammlung

Eine Betriebsversammlung läuft nach festen Regeln ab:

Wahl eines Versammlungsleiters
Der Versammlungsleiter wird bestimmt und leitet anschließend die Sitzung, übt das alleinige Hausrecht aus, erteilt das Wort und organisiert die Abstimmungen.
Vorschläge und Abstimmungen
Über jedes Mitglied des Wahlvorstands (inklusive Vorsitz und Stellvertretung) wird einzeln abgestimmt, durch Handzeichen oder auf Wunsch schriftlich und geheim. Das ist insbesondere empfehlenswert, insofern im Betrieb eine sensible Stimmung herrscht oder bei Anwesenheit des Arbeitgebers.

Die Bestimmung erfolgt dabei in der Reihenfolge:

Mitglieder des Wahlvorstands
Vorsitzender
Stellvertreter
Ersatzmitglieder

In der Praxis werden meistens die drei einladenden Arbeitnehmer auch den Wahlvorstand bilden.

Besonderheiten beim Gründen eines Betriebsrats

Die Zahl der Mitglieder kann erhöht werden, muss aber ungerade bleiben. Demnach sind Ersatzmitglieder besonders wichtig, denn bei einem Ausfall eines Mitglieds ohne Ersatz müsste sonst eine neue Versammlung einberufen werden.

Abstimmungsberechtigt sind dabei alle anwesenden Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Wahlberechtigung.

Was muss der gewählte Wahlvorstand dann tun?

Der durch die Wahlversammlung bestellte Wahlvorstand hat die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen. Dabei gibt es folgende Phasen seiner Tätigkeit während der Betriebsratswahl:

Vorbereitung der Betriebswahl (Wählerliste, Wahlordnung, Fristen)
Durchführung am Wahltag selbst
Auswertung und Nachbereitung (nach dem Wahltag)

Wie bereits erwähnt: Findet die Betriebsversammlung nicht statt oder bleibt sie ohne Ergebnis, können die drei einladenden Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen.

Die Aufgaben und grundlegenden Pflichten eines Betriebsrats im Überblick

Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er sorgt für Fairness, Mitbestimmung und Transparenz im Betrieb, unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist oder nicht.

Dabei übernimmt der Betriebsrat unter anderem folgende wichtigen Aufgaben:

1. Mitbestimmung und Mitwirkung

Der Betriebsrat hat bei vielen wichtigen Themen ein Mitspracherecht, etwa bei Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Verhaltensregeln oder der Einführung neuer Technologien, die den Arbeitsalltag verändern. So garantiert er langfristig sicher, dass die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden.

2. Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben

Der Betriebsrat achtet unter anderem darauf, dass im Betrieb Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz, Gleichbehandlung und Datenschutz.

3. Vertretung der Arbeitnehmerinteressen

Der Betriebsrat steht den Beschäftigten beratend zur Seite, unterstützt bei Problemen im Arbeitsalltag und vermittelt bei Konflikten. Er nimmt Beschwerden auf und versucht, Lösungen zu finden.

4. Personalentscheidungen

Bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht. Er prüft, ob Maßnahmen fair und gerechtfertigt sind, und kann im Zweifel widersprechen.

5. Soziale Angelegenheiten

Auch bei Themen wie der Gestaltung von Arbeitsplätzen oder dem Erhalt von betrieblichen sozialen Leistungen (z. B. Kantinen oder Kitas) ist der Betriebsrat beteiligt.

6. Einbindung bei wirtschaftlichen Entwicklungen

Bei größeren Betriebsänderungen wie Schließungen oder Verlagerungen muss der Betriebsrat informiert und angehört werden. In größeren Betrieben erhält er über den Wirtschaftsausschuss zudem regelmäßig Einblicke in die wirtschaftliche Lage.

Pflichten des Betriebsrats nach Betriebsgröße

Die Mitbestimmung bei Arbeitszeiten (§ 87 BetrVG), die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (§ 80 BetrVG) oder die Vertretung der Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber (§ 2 und § 75 BetrVG) sind die grundlegenden Pflichten eines Betriebsrats unabhängig von der Betriebsgröße.

Doch mit einer steigenden Zahl der Beschäftigten kommen zusätzliche Aufgaben und Rechte hinzu:

Ab 50 Arbeitnehmern (§ 106 BetrVG) ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, der den Betriebsrat regelmäßig über wirtschaftliche Angelegenheiten informiert, z. B. Umsatz, Investitionen oder geplante Umstrukturierungen.
Ab mindestens 100 Arbeitnehmern (§ 112a BetrVG) wird der Sozialplan bei Betriebsveränderungen wie Personalabbau oder Standortverlagerungen relevanter und kann in vielen Fällen sogar erzwungen werden.
Ab 200 Beschäftigten hat der Betriebsrat Anspruch auf mindestens ein freigestelltes Mitglied, das vollständig für die Betriebsratsarbeit freigestellt ist (§ 38 BetrVG).
Bei 500 Arbeitnehmern erhöht sich dieser Anspruch auf mindestens zwei Freistellungen. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, insbesondere in Kapitalgesellschaften, kann der Betriebsrat zudem Mitbestimmungsrechte bei der Besetzung des Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz wahrnehmen (§ 1 MitbestG).
Ab etwa 1.000 Beschäftigten wird die Arbeit deutlich umfangreicher: Hier sind zusätzliche Ressourcen wie eigene Büroräume, Assistenzkräfte oder IT-Ausstattung üblich, um die Betriebsratsarbeit professionell zu organisieren.

Welche Schulungen sind für den Betriebsrat Pflicht?

Für Mitglieder des Betriebsrats sind bestimmte Schulungen nicht nur sinnvoll, sondern auch gesetzlich vorgesehen. Laut § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat jedes Betriebsratsmitglied Anspruch auf Schulungen, soweit sie für die Arbeit im Gremium erforderlich sind. Diese Schulungen gelten damit als verpflichtend, wenn ohne sie eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit nicht möglich wäre.

Pflichtschulungen für Betriebsratsmitglieder

Für Mitglieder des Betriebsrats sind bestimmte Schulungen nicht nur sinnvoll, sondern auch gesetzlich vorgesehen. Laut § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat jedes Betriebsratsmitglied dabei Anspruch auf Schulungen, soweit sie für die Arbeit im Betriebsrat (Gremium) erforderlich sind. Diese Schulungen gelten damit als verpflichtend, wenn ohne sie eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit nicht möglich wäre. Dazu zählen etwa

Grundlagenschulungen zum BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), z. B. zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Betriebsrats
Arbeitsrechtliche Grundlagenschulungen, z. B. zum Kündigungsschutz, Mitbestimmungsrechten und Arbeitszeit
Schulungen für den Wahlvorstand, z. B. notwendig bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl
Seminare zu Arbeitsschutz, Datenschutz und Gleichstellung, wenn diese Themen im Betrieb aktuell relevant sind.

Alle damit verbundenen Schulungskosten wie etwa die Teilnahmegebühr, Reisekosten sowie ggf. Unterkunft trägt dabei der Arbeitgeber und die Teilnahmezeit wird als Arbeitszeit verrechnet (Freistellung erforderlich). Welche Schulungen allerdings konkret als „erforderlich“ gelten, entscheidet ebenso der Betriebsrat selbst, im Zweifel im Dialog mit dem Arbeitgeber.

Noch Fragen zur Betriebsratsgründung? Dann rufen Sie uns, Ihre Anwälte für Betriebsräte, einfach für eine kostenlose Beratung an!

Betriebsrat gründen: Alles Wichtige zur Gründung eines Betriebsrats