Betriebsratsgründung – Wichtiges zur Bestellung des Wahlvorstandes

Betriebsratsgründung – wie gehe ich vor?

Der Betriebsrat wird durch die Belegschaft legitimiert, so dass die Betriebsratsgründung ein Wahlverfahren erfordert. Jede Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand geleitet. Daher ist in einem ersten Schritt der Betriebsratsgründung zunächst ein Wahlvortstand zu bestellen. Dieser wird nach entsprechender Schulung die Bertriebsratswahl organisieren und leiten.

Wie bestelle ich einen Wahlvorstand?

Normalerweise bestellt der amtierende Betriebsrat den Wahlvorstand, der sodann die Wahl des neuen Betriebsrats in die Hand nimmt. Das ist in einem Betrieb ohne Betriebsrat nicht möglich.

In einem Betrieb ohne Betriebsrat ergeben sich daher zwei Varianten, wie der Wahlvorstand bestellt werden kann:

  • 1. Variante:
    Soweit im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat besteht ist es seine Aufgabe, den Wahlvorstand zu bestellt. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, so ist es Aufgabe vom Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand zu bestellen; sofern ein solcher besteht.
  • 2. Variante:
    Bestehen weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, oder kommen die Gremien ihrer Verpflichtung zur Bestellung des Wahlvorstands nicht nach, so kann die Zusamensetzung des Wahlvorstands auch durch die Betriebsversammlung bestimmt werden.

Wer lädt zur Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes ein?

Zu der Betriebsversammlung einladen können

  • drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder
  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Der Einladung durch die Gewerkschaft ist schon aus praktischen Gründen der Vorzug zu geben!

Nur wenn dies  – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Frage kommt, sollte als letzte Möglichkeit von der Einladung zur Betriebsversammlung durch drei Arbeitnehmer Gebrauch gemacht werden. Die Betriebsversammlung findet während der Arbeitszeit statt. Einzuladen sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, auf deren Wahlberechigung kommt es nicht an. Leitende Angestellte und der Arbeitgeber haben kein Recht zur Teilnahme. Beim Arbeitgeber ist dies allerdings umstritten. Neben den Arbeitnehmern hat ein Beauftragter einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft sowie regelmäßig auch die Mitglieder vom Gesamtbetriebsrat ein Recht zur Teilnahme an der Betriebsversammlung. Dies gilt unabhängig davon, wer zur Betriebsversammlung eingeladen hat.

Für die Einladung gelten keine Formvorschriften. Es dürfte aber immer sinnvoll sein, die Einladung schriftlich zu verfassen und mit den Originalunterschriften der drei einladenden Arbeitnehmern zu versehen. Die Einladung kann so an das schwarze Brett im Betrieb oder anderswo aufgehängt werden. Wichtig ist, dass tatsächlich alle Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, Kenntnis von der Einladung zu erhalten. Eine besondere Einladung an kranke oder im Urlaub befindliche Arbeitnehmer bedarf es nicht. Aber auch die Arbeitnehmer im Außendienst müssen von der Betriebsversammlung informiert werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diesen Arbeitnehmern die Einladung zu übermitteln.

Bis zur Bestimmung des Wahlvorstandes durch die Betriebsversammlung können auch Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat noch den Wahlvorstand bestellen. Insoweit gilt das Prinzip: “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” oder wie der kleine Lord sagt: “Besser spät als nie!” Die Betriebsversammlung wird dann nicht mehr abgehalten, weil bereits ein Wahlvorstand besteht.

Wie läuft die Bestellung des Wahlvorstandes auf der Betriebsversammlung ab?

Auf der Betriebsversammlung sollte zuerst ein Versammlungsleiter bestimmt werden. Dies ist der erste Beschluss der Betriebsversammlung. Dieser Versammlungsleiter übt danach alleine das Hausrecht aus. Er erteilt das Wort unter Berücksichtigung der demokratischen Grundsätze, bestimmt die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Personen usw. Es werden nunmehr Vorschläge über die Besetzung des Wahlvorstandes gemacht und abgestimmt.  Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich für jedes Mitglied bzw. Ersatzmitglied und für die Vergabe der Ämter des Vorsitzenden und seines Stellverterters im Wahlvorstand einzeln. Die Bestimmung erfolgt in der Reihenfolge:

  • Mitglieder des Wahlvorstandes
  • Vorsitzender
  • Stellvertreter
  • Ersatzmitglieder

In der Praxis werden meistens die drei einladenden Arbeitnehmer auch den Wahlvorstand bilden.

Die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstandes kann auch über drei Arbeitnehmer hinaus erhöht werden, sofern dies zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Wahlvorstands erforderlich ist. Das muss vorher durch die Betriebsversammlung beschlossen werden.  In der Regel dürften aber drei Arbeitnehmer im Wahlvorstand ausreichen. Es muss immer eine ungrade Anzahl von Mitgliedern in den Wahlvorstand bestellt werden. Gerade bei der Bestellung des Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung sollten unbedingt Ersatzmitglieder bestimmt werden! Ansonsten ist bei Verhinderung eines Mitglieds des Wahlvorstands eine erneute Betriebsversammlung einzuberufen und die Ersatzmitglieder zu bestellen.

Abstimmungsberechtigt sind alle auf Einladung anwesenden Arbeitnehmer. Auf die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer kommt es nicht an.

Die Wahl selbst muss weder geheim noch schriftlich durchgeführt werden. Sie kann also auch durch Handaufheben erfolgen. Ist der Arbeitgeber – warum auch immer – auf der Betriebsversammlung anwesend, sollte gleichwohl daran gedacht werden, die einzelenen Abstimmungen geheim und schriftlich abzuhalten. Die Anwesenheit des Arbeitgebers könnte sich ansonsten auf das Abstimmungsergebnis auswirken. Die Einladenden sollten also gegebenenfalls eine Wahlurne, Papier und Stifte bereit halten.

Kommt die Betriebsversammlung nicht zustande oder verläuft sie erfolglos, ist die Anrufung des Arbeitsgerichts zulässig. Konkret heißt das, dass die drei Arbeitnehmer, die zur Betriebsversammlung eingeladen haben, nunmehr auch einen Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands beim Arbeitsgericht stellen können.

Was muss der gewählte Wahlvorstand dann tun?

Der durch die Wahlversammlung bestellte Wahlvorstand hat die Betriebsratswahl unverzüglich – genauso wie der vom Betriebsrat bestellte Wahlvorstand – einzuleiten und durchzuführen. Die Betriebsratsgründung geht nunmehr voran. Dabei gibt es folgende Phasen seiner Tätigkeit während der Betriebsratswahl:

  • Vorbereitung der Betriebsratswahl
  • Wahltag
  • Nach dem Wahltag