Betriebsratsvorsitzender – Stellung und Aufgaben

Welche Stellung hat der Betriebsratsvorsitzende?

Der Betriebsratsvorsitzende trägt die Willensbildung des Betriebsrates nach außen. Er ist kein Vorsitzender im Sinne einer übergeordneten Hierachiestufe, wie man es sonst aus den Betrieben kennt. Der Betriebsratsvorsitzende handelt mithin nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse, § 26 Abs.2 BetrVG.  Diese komme wiederum nach Beratung durch Abstimmung zustande, wobei auch hier die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr oder weniger als die der anderen erzählt. Der Betriebsratsvorsitzende hat auch kein Vetorecht o.ä.

Wer wird Betriebsratsvorsitzender?

Der Betriebsratsvorsitzende wird von den Betriebsratsmitgliedern mit einfacher Mehrheit aus der Mitte der Betriebsratsmitglieder gewählt, § 26 BetrVG. In einer zweiten Abstimmungsrunde wird der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ebenso mit einfacher Mehrheit gewählt

Wann wird der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende aktiv?

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende wird nur aktiv, wenn der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, § 26 Abs.1 BetrVG. Die Verhinderungsgründe sind wie bei den ordentlichen Betriebsratsmitgliedern beispielsweise Krankheit, Urlaub, Dienstreise, Weiterbildung oder Erziehungsurlaub. Solange kein Verhinderungsfall vorliegt, soll der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden nicht wahrnehmen.