Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderungen

Was ist eine Betriebsänderung?

Eine Betriebsänderung ist ein massiver Eingriff der Unternehmensleitung in den Betriebsablauf oder den Betriebsbestand. Sind diese Eingriffe mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft verbunden und werden in dem Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer regelmŠ§ig beschäftigt, liegt eine Betriebsänderung im Sinne der Paragrafen 111 und folgende des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor. In diesem Fall hat der Betriebsrat einen umfassenden Informations- und Beratungsanspruch gegenüber der Unternehmensleitung. “Wesentliche Nachteile” sind beispielsweise

  • Entlassung,
  • Verdienstminderungen infolge von Versetzungen,
  • längere Anfahrtswege wegen eines Ortswechsels
  • Qualifikationsverlust oder
  • Arbeitsverdichtung

Von der Betriebsänderung spricht man, wenn große Eingriffe in die Betriebsstruktur, den Betriebsablauf oder Betriebsbestand vorgenommen werden. Ob eine Betriebsänderung tatsächlich vorliegt, bestimmt sich nach §111 BetrVG. Danach müssen die Maßnahmen für die Arbeitnehmer die Gefahr  mit sich bringen, dass sie “wesentliche Nachteile” erleben. Solche Nachteile können zum Beispiel

  • Entlassungen,
  • Verdienstminderung
  • längere Fahrtwege etc.

Diese Nachteile müssen dann grundsätzlich noch einen “erheblichen Teil der Belegschaft” betreffen. Was das ist bestimmt die Rechtsprechung entsprechend den Grenzen des §17 KSchG wie folgt:

Betriebsgröße            Mindestanzahl betroffener Arbeitnehmer
21 – 59                               6
60 – 250                            10 % der regelmäßig Beschäftigten.
251 – 49,                            26
500 – 599                          30
600 und mehr                 5 % der regelmäßig Beschäftigten.

Nur bei

  • Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen
  • Fusion oder Spaltung von Betrieben
  • Grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren

wird ohne Weiteres unterstellt, dass ein erheblicher Nachteil droht.

Was kann der Betriebsrat bei einem Interessenausgleich tun?

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat bereits in der Planungsphase zu informieren und soll mit ihm über die geplanten Änderungen einen Interessenausgleich abschlie§en. Bei dem Interessenausgleich soll eine Vereinbarung geschlossen werden, die im Hinblick auf die geplante Maßnahme auch die Interessen der Belegschaft berücksichtigt werden. Konkret geht es bei den Verhandlungen zunächst darum, ob ob die vom Arbeitgeber ins Auge gefaßten Änderungen überhaupt durchgeführt werden. Vielleicht gibt es andere, bessere Lösungen. Diese können daran bestehen, alles beim alten zu belassen, oder andere €nderungen durchzuführen. Steht fest, dass die BetriebsŠnderung durchgeführt werden soll, ist im Interessenausgleich festzulegen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise die Betriebsänderung durchgeführt wird.

Aber Achtung! Der Interessenausgleich kann nicht erzwungen werden. Der Arbeitgeber hat allerdings die Verpflichtung den Versuch des Interessenausgleichs mit Hilfe der Einigungsstelle vorzunehmen. Aber auch diese kann nur versuchen eine einvernehmlichen Interessenausgleich hinzubekommen.

Was ist ein Sozialplan?

Wird eine Betriebsänderung durchgeführt, so drohen den Arbeitnehmern regelmäßig auch wirtschaftliche Nachteile. Diese Nachteile sollen mit Hilfe des Sozialplans kompensiert oder jedenfalls abgemildert werden. Typischerweise werden in einem Sozialplan bei Massenentlassungen Abfindungsregelungen oder Transferregelungen (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft / Transfergesellschaft) abgeschlossen. Eine Abmilderung kann allerdings auch etwa darin bestehen, dass die Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung für künftigen längeren Fahrtweg erhalten.