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Die durch den Gesetzgeber vorgeschriebene betriebliche (Re-)Integration Beschäftigter mit gesundheitlichen Störungen liegt im Interesse des Staates, da die sozialen Sicherungssysteme letztlich weniger in Anspruch genommen werden, aber auch im Interesse der Unternehmen, weil die Ausfallzeiten reduziert und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. verlängert und gesichert werden. Das Problem: Der Betriebsrat hat nur dort Mitbestimmungsrechte, […]

So alle 20 Jahre fassen die Politiker das Betriebsverfassungsrecht an und bessern nach. Am 21.05.2021 war es wieder so weit. Der Bundestag beschloss das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Ein mutloses Reförmchen, das weder der Gründung vom Betriebsrat so richtig was nützt, noch für dessen Arbeit viel bringt. Es ist eine einzige Enttäuschung. Es bleibt zu hoffen, dass die […]

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer soeben entschiedenen Sache mit einem besonderen Problem der Betriebsratswahl zu beschäftigen. Grundsätzlich richtet sich die Größe des Betriebsrats nach der Anzahl der Arbeitnehmenden, die im Betrieb beschäftigt werden. § 9 BetrVG (Zahl der Betriebsratsmitglieder) lautet auszugsweise: Der Betriebsrat soll in Betrieben mit in der Regel Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl […]

Das richtige Konto für die Arbeitszeit I. Einführung zum Arbeitszeitkonto Die Arbeitszeiten werden immer flexibler. Das betrifft vor allem die Lage der Arbeitszeit. Viele Beschäftigte der flexibleren Lage der Arbeitszeit durchaus positiv gegenüber. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in einem fairen Arbeitsverhältnis, in dem auch die Wünsche und Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigt werden. Es gilt […]

Soll ich die Betriebsratswahl anfechten? Gleich nach der Wahl stellt sich die Frage, ob man die Gelegenheit zur Anfechtung der Betriebsratswahl nutzt. Vielfach wird die Anfechtung der Betriebsratswahl wegen der Sorge, als schlechter Verlierer dazustehen, unterlassen. Dabei gibt es mindestens zehn gute Gründe zur Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zeigt, dass die Bedeutung […]

Immer Ärger mit der Abmeldung zur Betriebsratsarbeit Um die Abmeldung und das Zurückmelden zur bzw. von der Betriebsratsarbeit kommt es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat immer wieder zu Auseinandersetzungen. Häufig ist festzustellen, dass es bei dem Streit häufig gar nicht um die recht formelle Frage der Abmeldung geht, sondern um die mangelnde Akzeptanz des Arbeitgebers für […]

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Streitwert eines Beschlussverfahrens wegen einer Bürokraft für den Betriebsrat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer vollzeitbeschäftigten Büro- und Schreibkraft erreichen wollte, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 […]

Das Problem:Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss. Der Fall:Ein Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Rettungsassistent ist im Rahmen einer Vier-Tage-Woche […]