Rechtsprechung

Tenor I.Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.03.2017 – 4 BV 43/16 – wird zurückgewiesen.II.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I.Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Bildung eins Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.Die Beteiligte zu 1) beschäftigt in ihrem Betrieb in B. etwas mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Beteiligte […]

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 – 1 BV 10/16 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Arbeitgeberin als Antragstellerin und Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Arbeitgeberin) erbringt Dienstleistungen für einen Kunden bei der Herstellung von Luftfahrzeugen. Sie unterhält u.a. […]

Leitsatz Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden betreut, kann die Umsetzung von Callcenteragenten vom Privatkundenbereich in den Geschäftskundenbereich eine Versetzung i. S. v. § 95 III BetrVG darstellen. TenorAuf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 – 15 BV 83/16 – […]

Leitsatz Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 – 8 Sa 32/16 – wird auf ihre Kosten […]

Tenor 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 – 31 Ca 16006/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8.375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen in einem Kleinbetrieb. Die Beklagte war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung […]

Außerordentliche Kündigung vom Ersatzmitglied TenorI. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2016 – 19 Ca 3022/16 wird zurückgewiesen.II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.III. Der Gebührenwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.400,00 EUR festgesetzt.IV. Die Revision wird nicht zugelassen. TatbestandDie Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten […]

Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung Beschluss In dem Beschlussverfahrenmit den Beteiligten Betriebsrat der S. GmbH, vertreten durch den BetriebsratsvorsitzendenBerlin Verfahrensbevollmächtigte/r:Bechert Rechtsanwälte,Winterfeldtstr. 1, 10781 Berlin                          – Beschwerdeführer und Beteiligter zu 2) – S. GmbH,vertreten durch die GeschäftsführerNürnberg                                                               – Beschwerdegegenerin und Beteiligte zu 1) – SM. GmbH,vertreten durch den GeschäftsführerDüsseldorf                                                            – Beteiligte zu […]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2016 – 1 ABR 56/14 – Beschluss Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22.08.2014 – 13 TaBV 92/13 – wird zurückgewiesen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung. Die beteiligte Arbeitgeberin ist Mitglied im Deutschen Bühnenverein. Sie betreibt ein Theater mit insgesamt etwa 150 […]

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 – Beschluss 1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18.07.2014 – 2 TaBV 11/14 – wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Gründe A. Die Beteiligten streiten über […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Urteil Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Vergütung von Bereitschaftszeiten. Die Beklagte betreibt einen Rettungsdienst. Der […]

Beschluss In dem Beschwerdeverfahren Bechert Rechtsanwälte,                                                  – Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrates und Beschwerdeführer – #, Berlin in dem Wertfestsetzungsverfahren nach dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Betriebsrat der #. GmbH                              ./. #. GmbH hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 17. Kammer durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht #. als Vorsitzender am 10.06.2015 beschlossen: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird […]