Beschlussvorlage – Unterlassung der Anordnung mitbestimmungswidriger Überstunden.

Der Betriebsrat hat festgestellt, dass [Schilderung des Sachverhalts, z.B.: …  der Kollege … in der Abteilung … am … über die Zeiten im genehmigten Dienstplan hinaus bis ca. … Uhr beschäftigt wurde. Der Betriebsrat wurde bei der Anorndung der Überstunden für den Kollegen …  nicht beteilgt. Die Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vom … bestimmt das Verfahren der Beteiligung des Betriebsrats vor Anordnung von Überstunden. Dieses Verfarhen ist nicht eingehalten worden]. Ähnliche Verstöße wurde bereits in der Vergangeheit festgestellt und gegnüber dem Arbeitgeber gerügt.

Der Betriebsrat beschließt für die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche und Durchführung der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vom … die Rechtsanwälte # mit der einleitung und Durchführung eines Beschlussverfahrens zu beauftragen. Den Rechtsanwälten wird hiermit eine umfassende Vollmacht erteilt.